Neuer Vorsitzender: 99,5 Prozent für Markus Vogl
Eine neue Persönlichkeit an der Spitze der Bezirks-SPÖ gibt es seit 29. September. Die rund 300 Delegierten zur Bezirkskonferenz wählten Ing. Markus Vogl (Bild) aus Steyr-Gleink mit 99,5 Prozent Zustimmung zum Vorsitzenden. Er wurde auch zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2013 gekürt. Der nunmehrige Ex-Vorsitzende, NR-Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner, sagt: „Markus ist die ideale Persönlichkeit für beide Aufgaben. Er ist ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat.“ Kurt Gartlehner wird sein Mandat bis zum Auslaufen der Legislaturperiode behalten. Er stand nun 17 Jahre an der Spitze der Bezirks-SPÖ, seit November 1990 ist er Abgeordneter. Markus Vogl sagt: „Ich sehe meine Nominierung und dieses Votum als Auftrag und als Vertrauens-Vorschuss an, ich werde mit voller Kraft für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten.“ Der HTL-Ingenieur ist bei MAN Betriebsratsvorsitzender der Angestellten. Markus Vogl ist verheiratet, seine Frau Birgit ist Lehrerin. Die beiden haben zwei Töchter, Miriam (18) und Bernadette (16). Markus Vogl wird am 27. November 42 Jahre alt. Seit 2009 ist er Vorsitzender der Sektion 16 Steyr-Gleink, er ist zudem Bezirksvorsitzender der FSG. Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl wird von Markus Vogl angeführt und sie ist mit Mag.a Barbara Kapeller (30) aus Dietach, Engelbert Eckhart (51) aus Garsten, Birgit Schörkhuber (27) aus Steyr und mit Paul Bräuer (50) aus St. Ulrich vollständig. Gesundheitsminister Alois Stöger war Ehrengast bei der SPÖ-Bezirkskonferenz. Er bekräftigte in seinem Referat wie wichtig sozialdemokratische Politik gerade in Krisenzeiten sei. „Die Maßnahmen der Regierung Faymann zur Stabilisierung tragen eindeutig die Handschrift der SPÖ. Die Trendwende in Richtung vermögensbezogenen Steuern ist gelungen. Sozialdemokratische Politik bedeutet gerechte Verteilung der Leistungen und der Lasten", so Alois Stöger. Weiters erläuterte der Gesundheitsminister die gesundheitspolitischen Erfolge der vergangenen Jahre: „Mit der erfolgreichen Sanierung der Krankenkassen ist es mir gelungen, den Zugang zum österreichischen Gesundheitssystem auch für die Zukunft abzusichern. Ein nächster großer Schritt ist eine Spitals- und Gesundheitsreform. Bund, Länder und Sozialversicherungen arbeiten mit Hochdruck daran. Ziel der Reform ist ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik: In Zukunft soll das Gesundheitswesen in partnerschaftlicher und gemeinsamer Planung, Steuerung und Finanzverantwortung organisiert werden. Auch davon werden die Menschen in unserem Land profitieren. Sie werden sich auch in Zukunft darauf verlassen können, im Krankheitsfall bestens betreut zu werden – auch wenn sie keine dicke Brieftasche haben." Schließlich betonte der Minister, dass diese Erfolge in der Gesundheitspolitik ein Beweis dafür seien, wie wichtig es sei, dass sich gerade Sozialdemokraten in der Politik engagieren. „Ich freue mich deshalb über den gelungenen Generationenwechsel in der Bezirkskonferenz Steyr und wünsche dem neuen Frontmann Markus Vogl alles Gute!", so der Gesundheitsminister. Seitens der Landes-SPÖ zu Gast in Steyr waren die beiden Landesgeschäftsführer der SPÖ OÖ, Christian Horner und Roland Schwandner. Christian Horner zu Markus Vogl: „Herzlichen Glückwunsch zu dem tollen Wahlergebnis. Die Landespartei freut sich auf die Zusammenarbeit!“ Bürgermeister Gerald Hackl sagt: „Markus Vogl hat sehr viel Know-how, er wird sich für Steyr und die ganze Region intensiv einsetzen. Die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Wahlliste sind allesamt versierte Persönlichkeiten.“ Siernings Bürgermeister Manfred Kalchmair: „Markus Vogl denkt rasch und setzt Ideen auch um. Das sind durchaus wünschenswerte Eigenschaften für einen Abgeordneten und Vorsitzenden.“ Vize-Landtagspräsidentin und SP-Bezirksfrauenvorsitzende Gerda Weichsler-Hauer nennt Markus Vogl einen „zuverlässigen Menschen und Parteifreund, der Frauenthemen sehr ernst nimmt.“ Gerda Weichsler-Hauer, Manfred Kalchmair und Ingrid Weixlberger sind als stellvertretende Bezirksparteivorsitzende eindeutig bestätigt worden. Einen Wechsel gab es auch in der wichtigen Funktion des Parteikassiers. Nach mehr als 20 Jahren hat nun Vizebürgermeister a. D. Leopold Tatzreiter (72) dieses Amt zurückgelegt. Ihm folgt in dieser Funktion bei der Bezirks-SPÖ Vizebürgermeister a. D. Gerhard Bremm nach. Bei den Ehrungen erhielten die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie, die Victor-Adler-Plakette: Manfred Pils aus St. Ulrich, Franz Rumplmaier aus Laussa, Stefanie und Anton Schedivy aus Steyr sowie Herbert Stockinger aus Gaflenz. Alle fünf haben sich sehr hohe Verdienste um die Sozialdemokratie erworben. Beschlossen wurden auch Anträge an die Bezirkskonferenz. Unter anderem bekräftigten die Delegierten eine bereits mehrmals erhobene SP-Forderung, nämlich für: „Steuergerechtigkeit in Österreich – Wer viel hat, muss mehr beitragen!“ Dazu zählen eine Steuer auf sehr große Vermögen (Millionärssteuer), eine Transaktionssteuer und eine Abgabe auf Spekulationsgewinne. Zugleich soll der Eingangssteuersatz gesenkt werden, damit Menschen mit geringen Einkommen mehr in ihren Taschen bleibt. Zusätzlich votierten die Delegierten dafür, dass auch in Kassen-Ambulatorien Zahnspangen eingesetzt werden dürfen, und sie stimmten dafür, dass Maßnahmen zu treffen sind, um die medizinische Versorgung in der Region langfristig zu sichern. Angenommen wurden auch der Antrag der Jungen Generation, darin wird ein „klares Bekenntnis gegen die Privatisierung und Liberalisierung des Öffentlichen Verkehrs“ eingefordert, sowie die Resolution der SPÖ-Frauen „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – Bessere Bezahlung für Sozial- und Dienstleistungsberufe“.