Übriggebliebenes Steuergeld in Ausbau der Kinderbetreuung stecken
Dass die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten viel weniger in Anspruch genommen wird, als von der Regierung veranschlagt und dafür vorgesehenes Geld einfach liegen bleibt, ist für Bezirksfrauenvorsitzende 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer absolut nicht verwunderlich. „Bei allen Diskussionen um Steuervorteile wird oft außer Acht gelassen, dass 2,7 Millionen Menschen wegen ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen – zwei Drittel davon sind Frauen. Ihnen bringt die steuerlichen Absetzbarkeit von bis zu 2.300 Euro jährlich für unter zehnjährige Kinder gar nichts. Viel wichtiger wäre eine Art Bonus für die vielen teilzeitbeschäftigten Frauen (viele von ihnen sind auch Alleinerzieherinnen), der ihnen eine leistbare Kinderbetreuung ermöglicht und somit die Chance auf mehr Stunden Erwerbstätigkeit“, betont Weichsler-Hauer. Ähnlich die Situation bei dem ebenfalls 2009 eingeführten Kinderfreibetrag: Auch hier wurden statt 175 Mio. Euro nur 76,5 Millionen abgeholt. Generell gilt, dass Besserverdiener Frei- und Absetzbeträge eher in Anspruch nehmen, weil die Steuerersparnis mit dem Einkommen steigt. Das Ansinnen von Minister Mitterlehner, den Anspruch auf zehn- bis 14-jährige auszuweiten, stellt einen völlig falschen Ansatz dar. Wenn das Familienpaket 2009 insgesamt weniger bringt, als angenommen, müssen generelle Korrekturen vorgenommen und das überschüssige Geld in erster Linie in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investiert sowie das Modell durch eine Negativsteuer ergänzt werden. Hier gilt es anzusetzen, denn ein weiterer, rascher Ausbau der Kinderbetreuung bringt allen Familien mehr, als steuerliche Absetzbarkeit für einige Besserverdiener, die auf das Geld nicht angewiesen sind. Steuerliche Absetzbarkeit ist erwiesenermaßen kein Anreiz zur Arbeitsaufnahme und hält viele Frauen vom Arbeitsmarkt fern, was Auswirkungen nicht nur auf die finanzielle Situation der Familien, sondern auch auf Wirtschaftswachstum und Pensionssystem hat. Arbeit von der man und frau leben kann, ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen, um Familienarmut zu vermeiden, vor allem wenn es mehrere Kinder gibt. Nachgewiesenermaßen steigt das Armutsrisiko im Zusammenhang je nach Erwerbstätigkeit: Sind beide Eltern berufstätig, steigt die Gefährdungsquote zwischen einer Familie mit einem bzw. mit drei Kindern von vier auf 13 Prozent. Ist allerdings nur eine Person (meistens der Vater) erwerbstätig ist steigt das Armutsrisiko von 14 auf 27 Prozent. Was wir brauchen sind Arbeitsplätze mit einem Einkommen von der man und frau ausreichend leben und an der Gesellschaft teilhaben kann und Kinderbetreuungsangebote, die das auch ermöglichen. „Was wir nicht brauchen sind Vorschläge, die Ungleichheiten vertiefen statt abzubauen!“, so Gerda Weichsler-Hauer.