SPÖ-Anti-Atom-Sprecherin 2. LT-Präsidentin Weichsler-Hauer: Österreichs EURATOM-Mitgliedschaft ist mit Verfassungsbestimmung zum Verzicht auf Atomkraft unvereinbar!“

Die SPÖ OÖ reiht sich gemeinsam mit den Naturfreunden Oberösterreich in die Liste der UnterstützerInnen der parlamentarischen Bürgerinitiative für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ein. „Österreich bekennt sich in seiner Verfassung eindeutig zum Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie. Das geht mit der aufrechten Mitgliedschaft in der EU-Atom-gemeinschaft EURATOM und damit auch deren Mitfinanzierung nicht zusammen. Daher unterstütze ich das Ansinnen der Bürgerinitiative, entweder den Zweck von EURATOM in Richtung Atomausstieg abzuändern oder als Staat die Mitgliedschaft zu beenden“, argumentiert 2. Landtags-präsidentin Gerda Weichsler-Hauer, die auch Anti-Atom-Sprecherin der SPÖ und Präsidentin der Naturfreunde OÖ ist. Gemeinsam mit Naturfreunde OÖ-Geschäftsführer Christian Dornauer gab Weichsler-Hauer am 6. Oktober ihre elektronische Unterstützungserklärung auf der Homepage des Österreichischen Parlaments ab. Die Genannten rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, es ihnen gleichzutun.

Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Dennoch ist Österreich Mitglied der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM, die im Gegensatz dazu den Ausbau der Kernkraft in Europa als ausdrücklichen Vorsatz führt. Die von Atomstopp OÖ initiierte Bürgerinitiative verlangt daher vom Nationalrat eine Enquete über die Mitgliedschaft Österreichs in EURATOM abzuhalten. „Die Bundesregierung muss sich als Folge der Enquete-Beratungen für eine Änderung des Zwecks von EURATOM, weg vom Atomausbau hin zum Atomausstieg, einsetzen. Ist das nicht durchsetzbar, muss die Beendigung der Mitgliedschaft verhandelt werden“, stellt Weichsler-Hauer ihren Standpunkt klar.

Die aktuelle Entwicklung um die Genehmigung von Subventionsgeldern für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C zeigt in welcher widersprüchlichen Situation Österreich derzeit ist. Österreich klagt gegen die Subventionierung auf Basis des EURATOM-Vertrages, ist aber als EURATOM-Mitglied zur Vertragseinhaltung verpflichtet.