„Eine Novelle mit Augenmaß“
Die von LH-Stv. Reinhold Entholzer ausgearbeitete Präzisierung des Polizeistrafgesetzes in Sachen Bettelei sei eine Novelle mit Augenmaß.
„Die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit zeugt von Sensibilität und Handschlagqualität. Ich bedanke mich für die vorgenommenen Konkretisierungen. Damit gehören schwammige Paragraphen, die bisher viel Interpretationsspielraum zugelassen haben, endgültig der Vergangenheit an“, sagt Bürgermeister Manfred Kalchmair aus Sierning, der auch Vorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes Oberösterreich (GVV) ist.
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