Welche Pläne hat die Regierung bei der Gesundheitsreform und was bringen die Veränderungen für uns Versicherte?

Diese und viele andere spannende Fragen rund um die Reform der Sozialversicherungssysteme wurden mit SPÖ-Bezirksparteivorsitzenden und Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Markus Vogl und Andreas Brich, Betriebsratsvorsitzenden der BMW diskutiert.

Die Regierung strukturiert das österreichische Gesundheitssystem massiv um. Die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse“, in der sich die Mehrheiten verschieben: Bisher saßen in den Entscheidungsgremien vier Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter, künftig werden es fünf Arbeitnehmer- und fünf Arbeitgebervertreter sein. Das heißt, Wirtschaftsvertreter können künftig die Krankenversicherung der Beschäftigten steuern. „Die Selbstverwaltung wurde von den Arbeitnehmern erkämpft. In den Kassen liegt das Geld der arbeitenden Menschen, daher wurde das Geld auch immer von ArbeitnehmerInnen selber verwaltet. Künftig haben die Arbeitnehmer in ihrer eigenen Versicherung nichts mehr zu sagen. Dieses Demokratieverständnis der Regierung bereitet mir Sorgen.“, so Markus Vogl.

Durch den Umbau der Sozialversicherung werden vor allem Kosten verschoben. Die Finanzierungsprobleme und Herausforderungen im Gesundheitssystem bleiben damit aber unberührt. Intensiv wurde über mögliche Selbstbehalte für PatientInnen diskutiert. „Das österreichische Sozialsystem basiert auf dem Gedanken, dass jeder seinen Fähigkeiten entsprechend einen Beitrag zur Gesellschaft leistet. Alle bekommen die gleichen Leistungen aus dem Sozialsystem– unabhängig davon, wie viel jeder eingezahlt hat. Das ist sozialer Ausgleich. Ich befürchte, dass durch diese Reform der Solidargedanke untergraben wird.“, so Andreas Brich.