Immer mehr Aufgaben sollen in der Gemeinde bewältigt werden. Auch finanziell wird die Verantwortung oft auf die kleinste Verwaltungsebene abgeschoben. Deshalb forderte der frisch gewählte Vorsitzende des oberösterreichischen Gemeindevertreterverbands, Manfred Kalchmair, im Zuge der Landeskonferenz im Tagungszentrum Atrium in Bad Schallerbach einen „Aufgabenorientierten Finanzausgleich“. Mehr als 52 Prozent aller OberösterreicherInnen leben in Gemeinden mit sozialdemokratischen BürgermeisterInnen. SozialdemokratInnen gestalten damit ganz wesentlich den Lebensraum der Menschen mit. Doch die Bedingungen vor Ort werden schwieriger: Die Kosten für Pflege, Spitäler und Kinderbetreuung werden immer stärker auf die Gemeinden abgewälzt und so ihr Gestaltungsspielraum wesentlich eingeengt. „Gerade hinsichtlich der verfassungsmäßig verankerten Gemeindeautonomie ist es problematisch, dass die Gemeinden hohe Kostensteigerungen mitzutragen haben, ohne die Rahmenbedingungen dafür direkt beeinflussen zu können. Wir treten daher für eine Aufgabenreform des Finanzausgleiches zwischen Bund – Land und Gemeinden ein. Die Finanzmittel sollen Aufgabenorientiert verteilt werden“, so Kalchmair. Mehr lesen Sie unter diesem Link: http://www.ooe.spoe.at/news/news-detail-seite/beitrag/50-jahre-gemeindevertreterverband-oberoesterreich-lh-stv-josef-ackerl-gvv-zeigt-vor-wie-engag/